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Hardthöhenkurier 3/2017 Leseprobe

Bundeswehr Die Bundestagwahl am 24. September 2017 © Deutscher Bundestag Wider die Militarisierung der Außenpolitik Christine Buchholz, MdB, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Die derzeit regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD verfolgt eine gefährliche Politik der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Um dies zu rechtfertigen heißt es in dem unter Federführung des Verteidigungsministeriums 2016 veröffent- lichten Weißbuch, die Bundeswehr stehe „einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber.“ Der Befund klingt drama- tisch. Der Kunstgriff liegt in der Formulierung: Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen oktroyierten Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde den deutschen Streitkräften nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Es ist ein politisch gewollter Kurs, der als alter- nativlos dargestellt wird. Rückzug aus Auslandseinsätzen Ursula von der Leyen übernahm 2013 das Amt der Verteidigungsministerin. Seitdem hat sich die Frequenz, mit der neue Auslandseinsätze beschlossen oder be- stehende Mandate erweitert worden sind, spürbar erhöht. Glaubt man den Beteuerungen der Verteidigungsmini- sterin, dann geht es dabei stets um „Terrorabwehr“, „Stabilisierung“ oder „Friedenssicherung“. Die inflationäre Ausdehnung der Einsätze selbst zeigt an, dass sie damit nicht besonders erfolgreich ist. Mehr als fünfzehn Jahre ist die Bundeswehr in Afghanistan stationiert, ohne dass ein Ende des Einsatzes in Sicht wäre. Der Auslandseinsatz in Mali wurde sukzessive ausgeweitet, doch das Land wird immer instabiler. Im Mittleren Osten soll die Luftwaffe dauerhaft stationiert werden. DIE LINKE lehnt diese und andere Auslandseinsätze ab, denn sie tragen nicht zur Friedenssicherung bei. Sie werden überdies auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten ausgetragen. Die häufig sehr kurzen Intervalle zwischen den zahlreichen Auslandseinsätzen üben einen erheblichen Druck auf die Familien aus. Dies ist eine Ursache für die überdurchschnittlich hohe Trennungsrate, von der Soldatinnen und Soldaten betroffen sind. Politik der Deeskalation Seit drei Jahren betrachtet die Bundes- regierung Russland wieder als Gegner. So kamen zur systematischen Ausweitung der Auslandseinsätze außerhalb des NATO -Gebiets weitere militärische Akti- vitäten hinzu, wie die führende Beteili- gung am Aufbau der sogenannten Speerspitze der NATO Response Force oder die Übernahme der Verantwortung für ein NATO -Bataillon in Litauen. Dies hat die Spannungen mit Russland verschärft. DIE LINKE steht demgegenüber für Deeskalation. Die NATO -Ostausdehnung hat maßgeblich zur Entstehung des Konflikts mit Russland beigetragen. Vier Jahrzehnte hieß es, die NATO sei notwendig, um Westeuropa vor dem Einmarsch des Warschauer Paktes zu bewahren. Dann zerfiel der Warschauer Pakt, aber die NATO blieb bestehen und dehnte sich in den vormaligen Ostblock aus. Dieser Umstand allein verdeutlicht, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis ist, sondern ein Mittel zur Ausweitung der Einflusssphäre westlicher Interessen. DIE LINKE fordert die Auflösung der NATO . Abrüstung, nicht Aufrüstung Die Umwandlung der Bundeswehr zu einer Armee im Dauereinsatz hat die Streitkräfte überdehnt. Infolgedessen will die Bundesregierung massiv aufrüsten. Das kostet die Steuerzahler viele Milliarden Euro. Es profitieren Rüstungsunter- nehmen, die durch teilweise fragwürdige Vergabeentscheidungen politisch begünstigt werden. DIE LINKE lehnt dies ab. Abrüstung, nicht Aufrüstung ist das Gebot der Stunde. Arbeitsplätze in Rüstungsfirmen können durch Konversionsprogramme gerettet werden, die durch öffentliche wie private Gelder der betroffenen Privatunternehmen finanziert werden. Es ist ein Mythos, dass in den vergangenen fünfzehn Jahren der Verteidigungsetat geschrumpft wäre. Er ist ganz im Gegenteil nominell und real entsprechend der Wirtschaftskraft des Landes angestiegen. Nun aber soll auch der relative Anteil am Bruttosozialprodukt steigen. © DIE LINKE 20 HHK 3/2017


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