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Hardthöhenkurier 3/2017 Leseprobe

Die Bundestagwahl am 24. September 2017 Bundeswehr sich eben nicht mit anderen Beamten des Bundes vergleichen lassen. Uns ist klar, dass wir in diesem Zusammenhang auch an eine Veränderung des herrschenden Zulagen(un)wesens denken müssen: Gerade bei den dringend be- nötigten IT-Experten für die Cyberabwehr konkurriert die Bundeswehr hart mit ihren Mitbewerbern. Hier brauchen wir dringend mit der Privatwirtschaft vergleichbare Gehaltsstrukturen. Allein mit Zulagen zur bisherigen Besoldung im Rahmen des Beamtenrechts lassen sich die technisch besonders qualifizierten Experten nicht gewinnen. Fotos © SPD Gelder kommen sollen und wie sie den Bürgern und Bürgerinnen Ausgaben von rund 70 Mrd. Euro im Jahr alleine für Verteidigungsausgaben erklären wollen. Und sie müssen sich fragen lassen, was für solche Summen überhaupt angeschafft werden soll. In Wahrheit sind in der Vergangenheit die 36 Milliarden Euro, die im Bundesetat für Verteidigungsausgaben veranschlagt wurden, vielfach gar nicht ausgegeben worden, weil die Rüstungsgüter nicht oder zu viel spät kamen. Die SPD will die Truppe auskömmlich ausstatten, aber zwischen Forderungen nach null und zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ist noch viel Spielraum. Mehr Europa wagen Die SPD will beherzte Schritte in Richtung europäische Verteidigungspolitik. Seit 2007 fordern wir unermüdlich größere Anstrengungen, die Streitkräfte unser Partner in EU besser zu vernetzen. Europäisch abgestimmte Systeme, Normen und Zulassungsverfahren sowie größere Beschaffungsmengen können Kosten senken und die Effizienz und Interoperabilität der europäischen Streitkräfte steigern. Vor allem aber ist angesichts knapper Mittel in allen europäischen Verteidigungshaushalten, die Arbeitsteilung bei den militärischen Fähigkeiten ohne Alternative. Arbeitsteilung bedeutet, einen Teil seiner nationalen Streitkräfte zugunsten von supranationalen, europäischen Streitkräften abzugeben, wie sie seit Jahren schon gelebte Wirklichkeit ist. Wir Sozial- demokraten wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee sein und diesen konsequent beschreiten. Für Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU dürfen europäische Kooperationen aber nicht als Spardose verstanden werden: Wenn wir den Verkündigungen einer „An- lehnungspartnerschaft“ Taten folgen lassen wollen, müssen wir auch finan- ziell in Vorleistung treten. Einsparungen werden sich dabei erst langfristig zeigen. Deutschland lebt mit seinen Nachbarn seit Jahrzehnten in Frieden, viele sind mit uns gemeinsam Mitglied der NATO und der EU. Wir sind bereit, in einen Prozess einzutreten, an dessen Ende wir unsere nationalen Armeen in eine neue, bessere, supranationale Armee, eine europäische Armee einfügen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Erkenntnis, dass internationale Krisen und Konflikte erfolgreich nur vernetzt gelöst werden können. Effizientes Krisen- management ist nur in einem ganzheitlichen Ansatz möglich, in dem sowohl zivile als auch militärische Elemente ihren Platz finden. Die NATO bleibt zur Stets auch vor Ort in den Einsatzgebieten. Informationen über andere Ausrüstungen. Abschreckung und für Einsätze hoher Intensität für uns unverzichtbar. Die EU dagegen ist für Stabilisierungsmissionen breiter und besser aufgestellt. S-Besoldung und IT-Fachkräfte Bereits in der ersten Großen Koalition 2005-2009 gab es von der SPD den Versuch, eine S-Besoldung für Soldaten einzuführen, die das Spezifische dieses Berufes berücksichtigt. In der nächsten Legislatur sollten wir uns des Themas erneut annehmen. Es kann einfach nicht sein, dass Soldaten demselben Besoldungsrecht unterliegen wie Finanzbeamte. Dieser Beruf weist Besonderheiten, wie die besondere Altersgrenze auf, die HHK 3/2017 19


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