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Hardthöhenkurier 3/2017 Leseprobe

Bundeswehr Die Bundestagwahl am 24. September 2017 Im Gespräch bei einem gemeinsamen Mittagessen auf dem Truppenübungsplatz Beelitz. SPD-Position zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rainer Arnold, MdB, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eine Bemerkung vorab: Seit 1998 bin ich Abgeordneter des Deutschen Bundes- tages und Mitglied des Verteidigungsausschusses. In dieser Zeit habe ich un- zählige Male Bundeswehr-Standorte besucht und mit Soldaten und Soldatinnen gesprochen. Ich habe dabei viele kluge und interessante Menschen kennenge- lernt, die meine Arbeit und auch mich persönlich bereichert haben. Am liebsten waren mir bei diesen Gesprächen immer die Nicht-Glattgebügelten, die, die mir offen widerbesprochen haben. Von dieser Haltung wünsche ich mir mehr in der Truppe. Nach vierzehn Jahren als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich im Herbst aus der aktiven Politik zurückziehen, um mit dann 67 Jahren den Weg für einen Generationenwechsel freizumachen. Bis zum letzten Tag werden mich besonders die folgenden Themen beschäftigen: Auskömmliche Finanzierung für die Streitkräfte sicherstellen Organe, die der Sicherheit unseres Staates dienen, wie Bundeswehr, Bundespolizei, Landespolizeien und Nachrichtendienste sind keine Spardosen. Finanzielle Einsparungen auf Kosten unserer Sicherheit können fatale Folgen haben. Meine Partei hat bereits Anfang 2016 gefordert, die Zahl des zivilen und militärischen Personals aufzustocken. Auf unser Drängen hin hat die Koalition die Zahl der Bundespolizisten bereits um 3.000 erhöht. Veränderungen sind auch bei den Streitkräften unumgänglich, insbesondere sollte die de Maizièrsche Neustruktur endlich in allen Bereichen korrigiert werden. Die derzeitige Bundeswehr ist durch den Personalabbau der letzten Jahre die Kleinste in der Geschichte der Bundes- republik. Mit dem aktuellen Personalstand und der Vielzahl nicht besetzter Dienstposten sind weitere Einsätze parallel, wie im Weißbuch von 2016 angekündigt, gar nicht zu leisten. Insbesondere fehlt es an Spezialisten und technischen Fachkräften. Wir wollen deshalb die Zahl der Soldaten erhöhen, die Struktur der Bundeswehr verändern und ihre Ausrüstung verbessern. Eine weitere Konsequenz ist die damit einhergehende Erhöhung des Etats. Es ist gut, dass die seit Jahren bestehende Stagnation bei den Verteidigungsausgaben des Bundes beendet wurde. Gerade in diesem Jahr haben wir den Etat um 7,9 Prozent erhöht. Das sind 11 Prozent des Bundeshaushaltes. Weitere Steigerungen des Etats um mindestens zwei Milliarden jährlich sind notwendig, nur um bestehende Lücke zu füllen. Das ist das Resultat der verfehlten Reform zweier ehemaliger Unionsverteidigungsminister, durch die es der Bundeswehr seit 2008 an fast allem fehlt, an Personal, Ausrüstung und an Ausstattung. Tatsächlich wird es nach der vorliegenden Planung noch Jahre dauern bis die Depots der Bundeswehr mit Gerät, Ersatzteilen oder Munition wieder so befüllt sind, dass unsere Streitkräfte das haben, was sie eigentlich haben müssten. In den letzten zwei Jahren wurde viel angestoßen, um die Be- schaffungssituation für die Bundeswehr zu verbessern. Erreicht wurde vor allem mehr Transparenz. Das reicht aber nicht aus, um die Beschaffungen zu beschleunigen. Entscheidend ist, was wirklich für den einzelnen Soldaten ankommt. Und da sieht nach wie vor schlecht aus. Aber die Steigerung von Militärausgaben allein ist nicht gleichbedeutend mit der Steigerung von Sicherheit. Wir wissen doch längst, dass Krisenprävention, Wiederaufbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit genauso wichtig sind wie das militärische Engagement. Wir wollen uns deshalb nicht auf die zwei Prozent vom BIP einlassen. Wer dies fordert, muss sich fragen lassen, woher die 18 HHK 3/2017


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