Page 17

Hardthöhenkurier 3/2017 Leseprobe

Die Bundestagwahl am 24. September 2017 Bundeswehr haben wir uns daher für gute Arbeitsbedingungen, für die Betreuung des Personals im Einsatz genauso wie Zurückgekehrte und Versehrte eingesetzt. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, indem wir Vorwürfen von Missbrauch, von sexuellen Übergriffen oder auch von Rechtsextremismus konsequent nachgehen. Es ist dabei weder geboten die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen, noch dürfen Vorfälle pauschal als Einzelfälle abgetan werden. Es bedarf konsequenter Aufklärung, gerade weil es uns eben nicht egal ist, wie es um die innere Verfasstheit der Bundeswehr bestellt ist. GRÜNE Friedens- und Sicherheitspolitik ist durch ihren umfassenden Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit geprägt. Die Bundeswehr ist Teil der Instru- mente, die uns zur Verfügung stehen. Wir sehen sie in multilaterale Strukturen eingebettet, im Dienste der Vereinten Nationen stehend. Wir setzen auf den Primat des Zivilen und wollen Krisen zuvorderst mit präventiven Maßnahmen, mit Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie lösen. auch die anderen relevanten Politik- bereiche miteinbezieht, nicht zu vereinbaren. Hinsichtlich der Auslandseinsätze der Bundeswehr halten wir GRÜNE am Parlamentsvorbehalt als bewährtes Instrument der parlamentarischen Kontrolle fest. Von Bundeswehrmandaten erwarten wir, dass sie stets auf einem Mandat der Vereinten Nationen fußen und im Rahmen eines Systems kollektiver Sicher- heit stattfinden. Einsätze der Bundeswehr sollten in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, das den Blick nicht bloß auf das Militärische verkürzt. Eine flankierende zivile Entwicklung ist für die erfolgreiche Durchführung von Ein- sätzen essenziell und diese sollte in umfassenden, integrierten Mandaten berücksichtigt werden. Eine konsequente Evaluation von Einsätzen ist zwingend erforderlich, um das Engagement effektiv Jenseits der Frage, ob man für einzelne Einsätze ist, oder nicht, trägt das Parlament Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten. In den vergangenen Jahren Unsere Berichte finden Sie auch online unter: www.hardthoehenkurier.de dass wir uns ihnen gegenüber solida- risch zeigen und sie unterstützen. Gleichzeitig gilt aber: Sicherheit in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Wir müssen zu einem Dialog zurückkehren. Das bedarf vor allem des Einlenkens Russlands. Wir müssen dabei unterstreichen, dass wir jederzeit bereit sind, den Gesprächsfaden wiederaufzunehmen und konstruktiv in Foren der Kooperation zusammenzuarbeiten. Eine Verhärtung der Lage durch Signale der umfassenden Aufrüstung dürfen wir nicht zulassen. Wir sollten uns weiterhin für Abrüstung engagieren. Gerade in unruhigen Zeiten sollen Bemühungen zu mehr Vertrauen, Transparenz und Abrüstung wichtige Pfeiler unserer Außenpolitik sein. Die NATO -Forderung 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, ist nicht zielführend. Allein die Bemessung des Beitrages eines Bündnispartners anhand eines relativen Input-Indikators ist verkürzt, der Betrag von 2% willkürlich. Dem Maßstab fehlt ein qualitativer Betrachtungswinkel. In absoluten Zahlen würde dies zudem zu einem Verteidigungsetat führen, der in 2024 im Bereich 75 Milliarden Euro läge. Einen solcher Aufwuchs ist nicht vertretbar. Ob das System Bundeswehr so viel Geld überhaupt absorbieren könnte, ist zweifelhaft. Betrachten wir die weiter- hin bestehenden Probleme im Be- schaffungsbereich, sehen wir ohnehin noch viele Möglichkeiten das System effektiver und effizienter zu gestalten. Somit bestehen innerhalb der Bundeswehr finanzielle Spielräume, die jenseits der Erhöhung des Etats Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Nicht zuletzt ist es befremdlich, dass es eine große Herausforderung zu sein scheint, ausreichend Mittel für die Ent- wicklungszusammenarbeit (das Ziel dort liegt bei 0,7% des BIP) aufzubringen, während ohne weiteres, eine massive Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des BIP versprochen wird. Dies ist mit einem umfassenden Anspruch, der stets auszurichten. HHK 3/2017 17


Hardthöhenkurier 3/2017 Leseprobe
To see the actual publication please follow the link above