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Hardthöhenkurier 3/2017 Leseprobe

Bundeswehr Die Bundestagwahl am 24. September 2017 Truppenbesuch © Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE Friedenspolitik – Sicherheit geht nur gemeinsam Dr. Tobias Lindner, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen Wir erleben in Europa eine in ihrer Dauer nie zuvor dagewesene Phase des friedlichen Zusammenlebens. Europa ist seit Ende des Kalten Krieges demokratischer und freier geworden. Es war ohne Zweifel ein Erfolg, dass die Arsenale des Kalten Kriegs über viele Jahre abgerüstet wurden und es war auch richtig, dass die Bundeswehr reformiert und verkleinert wurde. Wenn die Möglichkeit dazu besteht, sollten wir anstreben unsere Sicherheit in der Gemeinschaft mit möglichst wenigen Waffen und Militärausgaben zu gewährleisten. Heute stehen wir dennoch vor großen Herausforderungen. Russland verabschiedete sich mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und seiner Unterstützung des Bürgerkrieges in der Ostukraine von der Idee einer gemeinsamen Friedensordnung in Europa. Der syrische Bürgerkrieg dauert seit Jahren an und führt mit brutaler Härte zu abertausenden Opfern. Das Assad-Regime hält sich dank russischer Bomben gerade noch und geht nun mit Härte nicht nur gegen Terroristen, sondern auch oppositionelle Gruppen und Zivilisten vor. Inzwischen ist es gelungen den sogenannten Islamischen Staat im Irak und Syrien zurückzudrängen, aber er ist noch nicht besiegt. GRÜNE Grundüberzeugung ist es, dass ein nachhaltiger Frieden nur politisch, nicht militärisch erreicht werden kann. Der Fokus unseres Umgangs mit Krisen und Konflikten sollte auf der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung liegen. Auch wenn es immer ein Übel ist, wenn militärische Gewalt zur Anwendung kommt, gibt es Situationen, in denen zur Eindämmung von Gewalt, zur Verhinderungen schwerer Menschenrechtsverletzungen und zur kollektiven Friedenssicherung der Einsatz von Militär geboten sein kann. Militärische Gewalt darf jedoch nur das äußerste Mittel sein. Deutschland sollte Verantwortung übernehmen, sich dafür einsetzen, Konflikte und Krisen zu lösen, vor allem aber, sie zu verhindern. Mehr Sicherheit in der Welt werden wir am besten erreichen, wenn wir zu- sammenarbeiten. Dazu gilt es vor allem die Vereinten Nationen unterstützen. Die EU soll sich mit ihren Instrumenten aktiv für eine globale Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen enga- gieren, als Teil eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit auf Basis von OSZE und eingebettet in die NATO . Die EU sollte sich vor allem mit ihren zivilen Instrumenten einbringen, aber gleichzeitig sind konkrete Schritte zu einer Integration der Streitkräfte in Europa sinnvoll und notwendig, um militärische und politische Synergieeffekte zu heben. Mit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik hat die Bundesregierung definiert, dass die Bundeswehr künftig gleichrangig und gleichzeitig die Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung und der weltweiten Einsätze wahrnehmen soll. Dies zieht erhebliche Folgen nach sich, da diese Festlegung im Verständnis der Bundesregierung erfordert, die Bundeswehr zu vergrößern und Milliarden für Ausrüstung auszugeben. Wir müssen die Sorgen unserer östlichen NATO -Partner ernstnehmen. Es ist richtig, 16 HHK 3/2017


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