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Hardthöhenkurier 3/2017 Leseprobe

Bundeswehr Die Bundestagwahl am 24. September 2017 Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht mehr Aufmerksamkeit! Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments Deutschland und die EU sind in nie dagewesener Intensität und Komplexität mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Das unmittelbare Umfeld Europas ist von Krisen und Konflikten gezeichnet. Im Nahen/Mittleren Osten sowie in zentral- afrikanischen Staaten herrschen Bürgerkriege, Menschen fliehen vor Gewalt und wirtschaftlicher Not. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist allgegenwärtig. Im Osten betreibt Russland eine expansive Außenpolitik und scheut sich nicht, seine geostrategischen Ziele mit militärischen Mitteln durch- zusetzen. Darüber hinaus sind wir mit einem US-Präsidenten konfrontiert, dessen außenpolitische Positionen bisher wechselhaft oder gar widersprüchlich sind. Kein Mitgliedstaat der EU für sich genommen ist in der Lage, diese strategischen Herausforderungen im Alleingang zu bewältigen. Es ist daher nicht nur notwendig und sinnvoll, Prozesse und Strukturen in Deutschland zu opti- mieren, sondern auch die Frage zu stellen, ob und wenn ja wie eine euro- päische Vernetzung unseren Werten und Interessen dienlich sein kann. Die USA sind nach wie vor unser wichtigster Verbündeter. Seit Jahrzehnten sind sie Garant der Sicherheit West- europas, sie produzieren Stabilität für uns. Dieser Rolle will die neue Admi- nistration nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen, aber schon die vorherige hatte eine stärkere Orientierung auf den pazifischen Raum sowie den Abschied von der „Zwei-Konflikte“-Aufstellung vollzogen. Daher können die Forderungen der USA an die europäischen Verbündeten, sicherheitspolitisch erwachsen zu werden, nicht wirklich überraschen, allenfalls Tonfall und Zeitpunkt sind bei Präsident Trump anders als bei seinen Vorgängern. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Forderung nachvollziehbar. Zu lange haben wir Europäer uns auf die USA verlassen und selbstverständlich angenommen, dass diese im Zweifel nicht nur für uns einspringen, sondern klaglos auch die Kosten für diese Bereitschaft und Fähigkeiten tragen würden. Diese Annahme ist nicht mehr haltbar, Europa muss von einem Konsumenten strategischer Stabi- lität zu einem Produzenten werden. Damit ist klar, dass Europa auch mehr Verantwortung für seine eigene Sicher- heit und Verteidigung übernehmen muss. Kein einziger Mitgliedstaat allerdings verfügt über die notwendigen Ressourcen, strategische Stabilität alleine zu erzeugen, auch nicht Frankreich, dessen strategischer Schutz auf die eigene Nation, nicht Europa insgesamt orientiert ist. Gleichzeitig besitzen Deutschland, Frankreich und die EU insgesamt die finanzielle Kraft und die technologischen Fähigkeiten, um zu einem einflussreichen (nicht dominierenden) sicherheitspolitischen Akteur zu werden. Die politische Herausforderung besteht darin, gemeinsame europäische Interessen zu definieren, basierend auf der Wahrnehmung von Sicherheits- risiken und geopolitischen Prioritäten. Dieser Verantwortung nachzukommen, wird eine der vornehmsten Aufgaben der neuen deutschen und französischen Regierungen ab 2018 sein. Hinzukommen muss eine verstärkte Zusammenarbeit im operativen Bereich, zum Beispiel durch Bündelung von Ressourcen bei der Entwicklung von militärischen Fähigkeiten und Aus- rüstung. Gemeinsame Rüstungsprojekte, Pooling and Sharing, Rollen- fokussierung und die Reduzierung von 14 HHK 3/2017


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