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Hardthöhenkurier 3/2017 Leseprobe

Die Bundestagwahl am 24. September 2017 Bundeswehr Henning Otte bei einer Rede im Deutschen Bundestag. Sicherheitspolitik nur vernetzt betrachten können. Neben Diplomatie, Entwicklungs- zusammenarbeit und Wirtschaft sind leistungsfähige Streitkräfte ein zentrales Element gemeinsamer Sicherheitsvorsorge. Deswegen ist es wichtig, zur Stärkung unserer Truppe, weiterhin auf das 2%-Ziel der NATO hinzuarbeiten. Wir müssen insgesamt die Debatte um das Selbstverständnis der Bundeswehr neu führen. Außer Frage steht, dass die Solda- tinnen und Soldaten der Bundeswehr Tag für Tag ihren Dienst für die Sicherheit unseres Landes leisten, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Genauso klar ist, dass gegen Fälle von Radikalismus oder Verstößen gegen die Menschenwürde konsequent vorgegangen werden muss. Der hervorragende Ruf der Bundeswehr darf durch solche Einzelvorkommnisse nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. In ihren Traditionslinien beruft sich die Bundeswehr auf die preußischen Heeresreformer, auf den Widerstand im Dritten Reich sowie auf ihre eigene Tradition seit ihrer Gründung. Nicht zuletzt die Einsätze für Frieden und Freiheit haben in der Bundeswehr in den vergangenen Jahren ein neues Selbstverständnis geprägt, welches wir noch stärker in den Mittelpunkt stellen sollten. Es gilt dabei hervorzuheben, warum es eine besondere Verantwortung ist, in den Streitkräften unseres demokratischen Staates zu dienen. Ebenso deutlich muss hierbei die Verbundenheit Deutschlands mit seiner Bundeswehr zum Ausdruck kommen. Streitkräfte können nur dann den Herausforderungen für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger begegnen, wenn die Gesellschaft glaubwürdig nach außen sichtbar an der Seite ihrer Streitkräfte steht. der RECCE-Aufklärungstornados der Bun- deswehr. In der politischen Diskussion um die Nutzung des NATO -Stützpunktes Incirlik in der Türkei ist wichtig zu bedenken, dass der Einsatz der deutschen Aufklärungstornados im Interesse der Sicherheit Deutschlands ist und der Stütz- punkt uns gute militärische Rahmenbedingungen bietet. Die Stationierung als vermeintlichen Hebel in einer außenpoli- tischen Debatte mit der Türkei instrumentalisieren zu wollen, geht insofern fehl. Genauso klar ist jedoch auch, dass das Besuchsrecht der Abgeordneten des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages bei den Soldaten der Bundeswehr ein nicht verhandelbarer Ausdruck parlamentarischer Verantwortung ist. Sollte sich hier keine dauerhaft tragfähige Lösung ergeben, werden wir unsere Kräfte an einem anderen Ort stationieren. Die äußerst verschiedenartigen Einsätze verlangen von der Bundeswehr sehr unterschiedliche Fähigkeitsprofile und müssen im Unterschied zu früheren Deka- den alle gleichzeitig bewältigt werden. Wir streben deswegen wieder eine Stärkung der Fähigkeit zur Bündnisverteidigung an. An Bedeutung gewonnen haben weiterhin auf Dauer angelegte Auslandsstationierungen, die einen Beitrag zur politischen Stabilität in einer Region leisten, dabei jedoch unterhalb der Schwelle eines parlamentarisch manda- tierungspflichtigen Einsatzes der Bundeswehr bleiben, wie etwa das aktuelle Engagement im Baltikum. Dieser Herausbildung einer Art „Grundbetrieb im Ausland“ hat der Bundestag gerade mit einer Ausweitung der Auslandsverwendungszuschläge für Soldaten Rechnung getragen. All diese Herausforderungen fallen in eine Zeit, in der sich abzeichnet, dass die USA ihre alte Rolle als Ordnungsmacht in vielen Teilen der Welt immer weniger wahrnehmen wer- den. Hierdurch entsteht für Deutschland eine direkte Notwendigkeit, selbst mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Das gilt insbesondere, da der Zusammenhalt der Europäischen Union von einigen Natio- nen auf die Probe gestellt wird. Vor diesem Hintergrund muss Deutschland sicher- heitspolitisch noch mehr Verantwortung als bisher in der Welt übernehmen. In der Mitte unserer Partner müssen wir dabei mit starkem Beispiel vorangehen, als Rahmennation im europäischen Pfeiler der NATO und als Anlehnungspartner in Europa. Diese Aufgaben wird uns künftig niemand abnehmen. Um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, müssen wir künftig bereit sein, für unsere Sicherheit mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Die mit der NATO vereinbarten 2% des Brutto- inlandsproduktes für Verteidigungs- ausgaben sind dabei die Zielmarke der deutschen Politik. Bereits 2002 hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung erstmals mit der NATO hierauf verständigt. Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage hat diese Bündnisvereinbarung zuletzt noch einmal deutlich an Relevanz gewonnen. Auf dem NATO -Gipfel von Wales 2014 hat sich die gesamte Bundesregierung zum 2%-Ziel bekannt. Im ressortübergreifenden Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik wurde diese Absicht bekräftigt. Klar ist, dass solch ein Aufwuchs des Ver- teidigungshaushaltes nur in realistischen Schritten erfolgen kann. Hierbei geht es in erster Linie darum, vorhandene Lücken in Personal und Ausrüstung zu füllen. Die Bundeswehr befindet sich in vielen Be- reichen nach wie vor in einer Übergangs- phase von einer ehemaligen Wehrpflichtarmee hin zu einer modernen Frei- willigenarmee im vernetzten Einsatz. Neben der notwendigen Modernisierung der Ausrüstung müssen sich unsere Streitkräfte für die Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung aufstellen. Die eingeleiteten Trendwenden bei Material, Personal und Haushalt bilden für diese Veränderungen die richtigen Grundlagen. Es gilt jedoch, die begonnenen Maßnahmen konsequent weiter fortzusetzen. Eine weitere Verstärkung der Verteidigungsausgaben ist dafür die Voraus- setzung. Nur wenn wir bereit sind, mehr in unsere Sicherheit zu investieren, werden wir für künftige Herausforderungen gewappnet sein. Nur wer selbst aktiv ist, kann international auch Mitsprache einfordern und ist für seine Partner attraktiv, um gemeinsam Sicherheit zu gestalten. Richtig bleibt, dass wir HHK 3/2017 13


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