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Hardthöhenkurier 3/2017 Leseprobe

Bundeswehr Die Bundestagswahl 2017 – wie sieht die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus? Parteien beziehen Stellung und bewerben sich für ein Mandat zum 19. Deutschen Bundestag 11 Die Bundestagwahl am 24. September 2017 Jürgen K.G. Rosenthal Mit der Bundeswehr sind die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland gemeint. Dazu gehören auch die Bundeswehrverwaltung und andere Organisationsbereiche, die im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers HHK 3/2017 der Verteidigung liegen. Das Bundesministerium der Verteidigung sowie der Bundesminister der Verteidigung sind nicht Teil der Bundeswehr sondern sind der Bundesregierung zugeordnet. Der Bundesminister der Verteidigung hat im Frieden die Befehls- und Kommando- gewalt über die Bundeswehr (IBuK). Im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskan- zler nach Art. 115b Grundgesetz über. Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte, also der Bundeswehr erfordert einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Somit untersteht die Bundeswehr dem Bundestag und ist demzufolge eine demokratische Parlamentsarmee. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist oberster militärischer Berater der Bun- desregierung und auch Angehöriger des Bundesministeriums der Verteidigung. Parlamentarische Kontrolle Die Bundeswehr untersteht dem Bundesminister der Verteidigung und somit einem zivilen Angehörigen der vom Bundestag getragenen Bundesregierung. Demzufolge ist der Verteidigungs- minister der einzige Zivilist, der Soldaten Befehle erteilen kann. Dieser Umstand begründet das Primat der Politik und garantiert somit den Vorrang der Politik gegenüber dem Militär. Zur umfassenden Kontrolle der Bundeswehr verfügt das Parlament über Kontrollinstrumente gegenüber der Bundeswehr. Diese Kontrollinstrumente beinhalten Rechte, die erheblich weitreichender sind als sie für andere Institu- tionen der Exekutive, beispielsweise der Bundespolizei oder Finanzverwaltung vorgesehen wurden. Zu diesen Rechten gehören die besonderen Rechte des Verteidigungsausschusses als Unter- suchungsausschuss, die Rechte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sowie die Sonderregelungen im Haushaltsrecht und letztlich die uneingeschränkten Zugangsrechte der Mitglieder des Bundestages zu Liegenschaften der Bundeswehr. © HHK / Archiv Der Verteidigungsausschuss Aufgabe des Verteidigungsausschusses ist es, als ein parlamentarisches Gremium des Bundestages dem Bundesministe- rium der Verteidigung mit einer Prüf- und Kontrollfunktion gegenüber zu stehen. Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen kann bei besonderen Angelegenheiten der Verteidigungsausschuss sich selber zum Untersuchungsausschuss erklären. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses haben dadurch die Möglichkeit, bundeswehrinterne Ange- legenheiten, denen der Ausschuss eine politische Bedeutung zuordnet, mit allen Mitteln eines Untersuchungsausschusses zu überprüfen. Dies bedeutet, der Untersuchungsausschuss kann Ermittlungen ähnlich einer Staatsanwaltschaft führen, ohne dass das Bundestags- plenum eingeschaltet werden muss. Der Ausschuss ermöglicht somit den zuständigen Parlamentariern eine leichtere Überwachung des Regierungsverhaltens sowie der Bundeswehr, ohne dass die militärische Geheimhaltung dabei gefährdet wird. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 bedürfen alle Einsätze der Bundeswehr der vorherigen Zu- stimmung des Parlaments. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Der Wehrbeauftragte ist ein Organ des Bundestages und nicht der Bundeswehr oder der Bundesregierung. Er untersucht klärungsbedürftige Sachverhalte und mögliche Verletzungen der Grundrechte der Soldaten und Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung. Der Wehrbeauftragte ist gegenüber dem Bundestag berichtspflichtig und erstellt dazu einen Jahresbericht oder Einzelberichte nach Aufforderung oder eigenem Ermessen. Alle Soldaten können sich ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar, auch unter Schutz ihrer Identität, an den Wehrbeauftragten wenden, er ist damit die Petitionsinstanz für die Angehörigen der Bundeswehr. Sonderregelungen im Haushaltsrecht Nach Art. 87a GG stellt der Bund Streit- kräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlen- mäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation ergeben sich aus dem Haus- haltsplan. Hierin liegt die Begründung für die „Stärke- und Ausrüstungs-Nach- weisung“ (STAN ), die für die Bundeswehr Struktur, Umfang und Ausstattung jeder Einheit der Streitkräfte festschreibt. Die Gesamtstärke und Organisation der Bun- deswehr wird jedes Jahr erneut durch ein Haushaltsgesetz festgelegt. Diese Regelung findet für keinen anderen Bereich der Exekutive Anwendung. Die politische Verantwortung der Parteien Die demokratischen Parteien der Bundesrepublik gestalten durch ihre Mitwirkung im Parlament das Aussehen und die Aufgaben der Bundeswehr mit. Sie tragen dadurch auch Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten. Gleichwohl gibt es hierzu unterschied- liche Meinungen und Ansichten. Der Hardthöhenkurier hat daher die poli- tischen Parteien, die sich um ein Mandat im 19. Deutschen Bundestag bewerben, um eine Stellungnahme gebeten, die die jeweiligen Standpunkte zur Sicherheitspolitik, Landesverteidigung und zu Auslandseinsätzen darstellen. Die Aussagen der verteidigungspolitischen Sprecher/-innen der CDU/CSU, SPD, der Grünen, der Linken sowie der FDP finden Sie in den nachfolgenden Seiten. Die AfD war auch angefragt, aber nicht zu einer Stellungnahme bereit.


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